Rechtsprechung
| BPatG, 12.09.2007 - 19 W (pat) 336/04 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Bundespatentgericht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 26.09.1996 - X ZB 18/95
"Elektrisches Speicherheizgerät"; Anforderungen an die Begründung einer …
Auszug aus BPatG, 12.09.2007 - 19 W (pat) 336/04
Mit dem Patentanspruch 1 nach Haupt- bzw. Hilfsantrag 3 fallen auch die weiteren Patentansprüche nach diesen Anträgen, da ein Patent nur so aufrechterhalten werden kann, wie es beantragt ist (BGH GRUR 1997, 120 - "Elektrisches Speicherheizgerät"). - BPatG, 09.05.2007 - 19 W (pat) 344/04
Auszug aus BPatG, 12.09.2007 - 19 W (pat) 336/04
Gemäß § 147 Abs. 3 PatG in der letztgültigen Fassung vom 9. Dezember 2004 liegt die Entscheidungsbefugnis über die vor der Aufhebung des § 147 Abs. 3 PatG noch anhängigen Einsprüche bei dem hierfür zuständigen 19. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts (19 W (pat) 344/04, PMZ 2007, 332).